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Exporte von Brennelementen aus Lingen an die Schrottmeiler in Doel, Fessenheim und Cattenom sind nicht genehmigungsfähig. Sie sind mit dem geltenden Atomrecht nicht vereinbar. Zu diesem Ergebniis kommt die Juristin Cornelia Ziehm in ihrem Rechtsgutachten, das von der IPPNW und AntiAtomBonn sowie anderen Initiativen in Auftrag gegeben und bei einer Landespressekonferenz am 22.07.2016 vorgestellt wurde.

Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) darf demnach keine Exportgenehmigung erteilen, wenn die "äußere und innere Sicherheit der Bundesrepublik" gefährdet ist. Das wäre bei einem
Super-GAU in den grenznahen AKW aber der Fall.

Das Bundesumweltministerium ist gegenüber der Behörde weisungsbefugt und müsste dementsprechend zukünftige Genehmigungen untersagen bzw. bereits erteilte Genemigungen widerrufen. Bisher hatte Ministerin Hendricks behauptet, es gäbe für einen derartigen Exportstopp keine rechtliche Handhabe. Auch jetzt, direkt nach Veröffentliichung des Gutachtens, hält das BMUB an seiner Sprachregelung fest. "Im Atomgesetz ist das so geregelt. Wenn der Antragsteller alle Voraussetzungen für eine Genehmigung erfüllt, dann müssen nach dem Gesetz die Behörden eine Genehmigung erteilen," so erklärte eine Sprecherin gegenüber dem NDR. Im BMUB scheint noch nicht aufgefallen zu sein, dass ja bestimmte Voraussetzungen für die Genehmigung hier gerade fehlen.

Christian Schaudwet von der NOZ bringt es in seinem Kommentar auf den Punkt. Dass Hendricks die Lieferungen weiterhin zulassen will, hält er für "hanebüchen". Es "verstrahlt die Glaubwürdigkeit der Bundesregierung."

Pressevertreter verschiedener Zeitungen vermuten, es werde für die Brennelementefabrik in Lingen langsam immer enger. Auch die notwendige Stilllegung der UAA Gronau wurde thematisiert.

Gemeinsamen Pressemitteilung vom 22.07.2016

Rechtsgutachten zum Export von Brennelementen aus Lingen

Gemeinsame Pressemitteilung vom 28.07.2016

Ein ausführlicher Artikel zu diesem Thema ist in der September/Oktober-Ausagabe der Bonner Umweltzeiitung erschienen