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Auf dem Weg zum europäischen Atomausstieg:
Belgiens große Chance
von Anika Limbach
Der Artikel erschien Juli/August 2017 in der Bonner Umweltzeitung
Was aus deutscher Sicht völlig unverständlich ist: In Belgien teilt man kaum die Angst vor einem Super-GAU. Dass der Weiterbetrieb der beiden besonders riskanten Rissereaktoren Tihange 2 und Doel 3 in Deutschland als Skandal empfunden wird, kümmert ganz offensichtlich weder den Atomkonzern Engi-Elecrabel, noch die Atomaufsicht FANC, noch die belgische Regierung. Laut einer offiziellen Statistik befürworten 50 Prozent der belgischen Bevölkerung die Nutzung der Atomenergie. Doch auch Menschen, die ihr skeptisch gegenüberstehen, glauben, man könne eben nicht so schnell auf Atomstrom verzichten. Sie mögen die Stilllegung der beiden Bröckelreaktoren noch für realistisch halten, nicht jedoch ein zügiges Abschalten aller sieben Atommeiler (3 in Tihange und 4 in Doel). Allgemein befürchtet man Versorgungslücken und steigende Strompreise.
Ein Faktencheck ist also mehr als überfällig. Wie schnell oder wie langsam kann und muss sich der belgische Atomausstieg vollziehen?
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Brennstab-Exporte nicht legal
von Anika Limbach
Eine gekürzter Fassung des Artikels erschien in der September/Oktober-Ausgabe 2016 der Bonner Umweltzeitung
Schon seit Längerem geben die belgischen Risikomeiler Anlass zur Sorge. Seit der Störfallserie in Doel und Tihang Ende vergangenen Jahres nahm der Protest in Deutschland stetig zu, genauso wie die Anzahl klagender Kommunen. Sogar Bundesumweltministerin Barbara Hendricks fand deutliche Worte gegenüber der belgischen Regierung. Ein wenig später geschah das Gleiche in Bezug auf die störanfälligen Uraltreaktoren in Fessenheim und Cattenom. Dass ausgerechnet zwei in Deutschland ansässige Fabriken – die Brennelementefarbik in Lingen und die Urananreicherungsanlage in Gronau – diese grenznahen Atomkraftwerke im Ausland mit Brennstoff beliefern, ist äußerst brisant und könnte mittelfristig zur Schließung der Anlagen führen.
Exporte von Brennelementen aus Lingen an die Schrottmeiler in Doel, Fessenheim und Cattenom sind nicht genehmigungsfähig. Sie sind mit dem geltenden Atomrecht nicht vereinbar. Zu diesem Ergebniis kommt die Juristin Cornelia Ziehm in ihrem Rechtsgutachten, das von der IPPNW und AntiAtomBonn sowie anderen Initiativen in Auftrag gegeben und bei einer Landespressekonferenz am 22.07.2016 vorgestellt wurde.
Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) darf demnach keine Exportgenehmigung erteilen, wenn die "äußere und innere Sicherheit der Bundesrepublik" gefährdet ist. Das wäre bei einem
Super-GAU in den grenznahen AKW aber der Fall.
Auf Initiative von "AntiAtomBonn" hat der Stadtrat Bonn am 25. Februar (um 22:55 h) eine Resolution gegen das AKW Tihange einstimmig, ohne Gegenstimmen und ohne Enthaltungen, verabschiedet. Er spricht sich damit für die unverzügliche und dauerhafte Abschaltung des Atomkraftwerks in Tihange aus.
Den Antragstext geben wir hier in voller Länge wider:
Atomstandort Lingen nicht länger tolerieren!
Letzte Aktualisierung 07.02.2018:
Inzwischen wird die Lingen-Resolution von über 300 Initiativen und Organisationen, darunter auch AntiAtomBonn, unterstützt. Sie fordern die umgehende Schließung der Atomanlagen in Lingen.
Die 2014 ins Leben gerufene Resolution erhielt 2015 und 2016 erneute Aufmerksamkeit, als in der Öffentlichkeit immer zunehmend bekannt wurde, dass der Weiterbetreib der belgischen Pannenreaktoren in Doel wie auch in Tihange durch Brennstablieferungen aus der Lingener Atomfabrik ermöglicht wird.
In einer Pressekonferenz im März 2016 wurde die Resolution der Öffentlichkeit vorgestellt. Zu dem Zeitpunkt wurde sie von über 200 Gruppen unterstützt.
Anfang Februar 2018 berichteten die Initiatoren in einer Pressemitteilung von der erneut wachsenden Anzahl unterzeichnender Organisatoren:
Die uns bedrohenden belgischen Schrottreaktoren laufen auch mit Hilfe des Urans, das in NRW angereichert wird. Das ergeben die neustenRecherchen eines NRW-weiten Bündnisses von Anti-Atom-Initiativen, dem auch AntiAtomBonn angehört.
