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Gründung der IRENA im alten Plenarsaal des Deutschen BundestagsInternationale Agentur für Erneuerbare Energien in Bonn gegründet - zukünftiger Sitz am Rhein?

Rolf Meckelholt von der Bonner Umwelt-Zeitung berichtet von der Gründung der Internationalen Agentur für Erneuerbare Energien (IRENA) durch 75 Staaten im alten Bundestag. Die IRENA wird als ein Meilenstein für die weltweite Verbreitung der Erneuerbaren Energien gewertet und bildet einen Konterpart zur Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO). An der Gründungskonferenz nahmen über 400 Repräsentanten aus 120 Staaten teil, darunter 43 Minister.

Seit 1990 war dieses Projekt vom SPD-Bundestagsabgeordneten Hermann Scheer besonders im Rahmen der rot-rünen Regierungsperiode immer wieder angestoßen worden. Schließlich wurde es von der Bundesregierung auf den Weg gebracht. Bonn ist ein heißer Kandidat für den Sitz der Agentur und geht mit dem Haus Carstanjen als Mitfavorit ins Rennen.

Bundesumweltminister Sigmar Gabriel und Bundesentwicklungshilfeministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul waren neben anderen bekannten Politikern und Beobachtern als Vorsitzende bei der Gründungskonferenz aktiv. Die Eröffnungszeremonie fand am 26. Januar im ehemaligen Bundestag statt. Das erste Arbeitstreffen folgte direkt am 27. Januar und regelte unter anderem das Wahlverfahren für den Sitzort und den Generaldirektor. Scheer, Präsident der Europäischen Vereinigung für Erneuerbare Energien (EUROSOLAR), sagte: „IRENA wird dem weltweiten Einsatz Erneuerbarer Energien einen Schub geben und ihren Ausbau beschleunigen. Nun kann die Agentur unverzüglich mit der Arbeit beginnen und erste Strukturen aufbauen. Nach 19 Jahren Vorbereitungszeit darf jetzt keine Zeit mehr verloren gehen.“ Nicht nur der idyllisch am Rhein gelegene Verhandlungsort passte ins Ambiente. Die Staatenvertreter und die Beobachter der Umwelt- und Naturschutzorganisationen wurden vom Deutsche Welle Chor mit dem Lied „What a wonderful world“ begrüßt. Greenpeace International war mit EU Policy Campaigner Frauke Thies ebenfalls vertreten. Dynamik und Aufbruchstimmung prägten die Veranstaltung von Beginn an.

Jobmotor Erneuerbare Energien

Bundesumweltminister Gabriel verwies in der Pressekonferenz darauf, dass durch die Erneuerbaren Energien allein in Deutschland bisher 250 000 Arbeitsplätze entstanden sind. Die Bundesregierung will diese Zahl bis 2020 noch einmal verdoppeln. Durch den menschlich verursachten Klimawandel werden in naher Zukunft sehr hohe Investitionen im Klimaschutz notwendig. Deutschland stellt sich in diesem Zukunftsmarkt sehr geschickt und mit ehrgeizigen CO2-Reduktionszielen auf. Persönlich erwartet der Minister von der nächsten Weltklimakonferenz in Kopenhagen einen großen Erfolg und ein Nachfolgeabkommen für Kyoto. Die USA unter Präsident Barack Obama und dessen Energieminister Xhu werden die Erneuerbaren Energien ebenfalls zu einem bedeutenden Wirtschaftsfaktor ausbauen. Bei der Konferenz war allerdings nur ein Beobachter aus den USA anwesend. Wieczorek-Zeuls Ministerium investiert in 2009 bereits 625 Millionen Euro für Projekte mit Erneuerbaren Energien in zahlreichen Entwicklungsländern. Dies sichert dort die Energieversorgung und die Trinkwassergewinnung aus Salzwasser. Deutschland wird sich an dem Gesamtetat von IRENA gemäß dem UN-Verteilungsschlüssel mit neun Prozent beteiligen. Voraussichtlich wird die Höhe des Etats etwas mehr als 25 Millionen Euro betragen. Bereits am 25. Januar begrüßte OB Bärbel Dieckmann mit ihrem strahlenden Lächeln die Gäste aus aller Welt zu einem herzlichen Willkommen-Event im Forum des Kunstmuseums. Sie warb kraftvoll und mit Charme für den Sitz der Agentur in Bonn. Die Entscheidung fällt allerdings erst im Juni. Die internationalen Gäste wurden ferner vom Land NRW herzlich begrüßt. Mit Musik und kulinarischen Genüssen wurde eine informelle Arbeitsatmosphäre geschaffen, die am darauf folgenden Gründungstag zu einer außerordentlich positiven Stimmung führte.

Internationale Energiepolitik

Die neue weltweite Staatenorganisation geht auf eine deutsche Initiative zurück. Der lange Weg von der Initiative bis zur Gründung von IRENA zeigt, dass oft nicht nur Ideen nötig sind, sondern auch Ausdauer und langer Atem, um sie zu verwirklichen. Letztendlich geht es auch um etliche Dutzend Arbeitsplätze und einen Imagegewinn. Die Bundesregierung hatte alle Mitgliedstaaten der UN zur Gründungskonferenz der IRENA nach Bonn eingeladen. Unter den 75 Gründungsstaaten von IRENA sind Spanien, Frankreich, die skandinavischen Länder und sehr viele Entwicklungsländer. Großbritannien hat bislang wie einige andere EU-Staaten noch nicht unterzeichnet. Ziel der Agentur, die auch von Spanien und Dänemark aktiv unterstützt wurde, ist es, den Ausbau der Erneuerbaren Energien weltweit voranzubringen und als Sprachrohr der erneuerbaren Energien Industrie- und Entwicklungsländer praxisnah zu beraten und zu unterstützen. Des Weiteren wird den Mitgliedstaaten dabei geholfen ihre politischen Rahmenbedingungen anzupassen, Kompetenzen aufzubauen sowie Finanzierung und Technologie- und Wissenstransfer für Erneuerbare Energien zu verbessern. IRENA ist die treibende Kraft bei der zügigen Umstellung auf die Nutzung der Erneuerbaren Energien. Es gilt, weltweit die Lücke zwischen dem enormen Potenzial der Erneuerbaren Energien und deren aktuell relativ geringen Marktanteil am Energieverbrauch zu schließen. Damit wird die Agentur einen wichtigen Beitrag zur Klima- und Entwicklungspolitik leisten. IRENA ist dabei die erste internationale Organisation, die sich ausschließlich auf Erneuerbare Energien konzentriert und ein Gegengewicht zur Internationalen Atomenergieagentur sowie der Internationalen Energieagentur darstellt.

Am Tag nach der Gründungskonferenz berieten die Zeichnerstaaten über die nächsten Schritte und die ersten Aufgaben von IRENA. Dabei wurden die Auswahlverfahren für den Sitz der Organisation und für den Generaldirektor festgelegt. Im Juni 2009 werden die Mitgliedsstaaten über den Sitz der Agentur entscheiden und den ersten Gründungsdirektor wählen. Es gilt als sicher, dass die Nationalität des Direktors von der des Sitzlandes der Agentur abweicht. Bisher haben neben Bonn Wien, Madrid und Kopenhagen ernstes Interesse angemeldet.

Rolf Meckelholt, Bonner Umwelt-Zeitung (BUZ)

www.irena.org