Aktive der Anti-Atom-Gruppe Bonn beteiligten sich am Freitag, 23. März 2007, an Aktionen für die Auflösung des EURATOM-Vertrages in Brüssel. Unmittelbar vor den offiziellen Feierlichkeiten anlässlich des 50jährigen Bestehens der Römischen Verträge
inklusive des EURATOM-Vertrags nahmen sie mit AtomkraftgegnerInnen aus mehreren EU-Ländern und Russland an einer Aktion vor dem symbolträchtigen Atomium teil. EU-Energiekommissar Piebalgs erhielt anschließend eine Geburtstagstorte sowie die 630.000 Unterschriften von EuropäerInnen, die sich für den Atomausstieg aussprachen.
Bei einem internationalen Hearing im EU-Parlament unter Beteiligung der Anti-Atom-Gruppe Bonn forderte am Vortag bereits der EU-Abgeordnete Tobias Pflueger die Stilllegung der Urananreicherungsanlage (UAA) Gronau sowie einen Stopp des Exports von Gronauer Uranmüll nach Russland. Damit unterstützte Pflueger die Forderungen von deutschen und russischen Anti-Atomkraft-Initiativen, die auf dem Hearing die Geschäftspolitik der UAA-Betreiberin Urenco scharf kritisiert hatten.
"Wenn Urenco sich auf EURATOM für seine Uranmüllexporte nach Russland beruft, dann wird der Bock zum Gärtner gemacht, weil EURATOM nicht neutral ist," kritisierte Matthias Eickhoff vom Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen während der Anhörung. "Als multinationales Unternehmen, das zu zwei Dritteln dem britischen und niederländischen Staat gehört, hat Urenco direkten Einfluss auf die Politik von EURATOM. Zudem sitzt mit Herrn Hohlefelder ein hochrangiger Atombeamter der Kohl-Regierung im Aufsichtsrat der Urenco," machte Eickhoff die engen Verquickungen von Urenco mit der Politik deutlich.
"Urenco kann die Urananreicherung nur dann profitabl betreiben, wenn die Firma ihren Uranmüll billig in Russland entsorgt. Das ist ein unmoralisches und illegales Verhalten. Deshalb fordern wir den sofortigen Stopp dieser Uranmülltransporte von Gronau nach Russland. Wir hoffen, dass die Staatsanwaltschaft Münster Urenco schon bald aufgrund unserer Strafanzeige vom November 2006 vor Gericht bringt," so Vladimir Slivyak von der russischen Umweltorganisation Ecodefense im EU-Parlament.
Ecodefense absolviert momentan eine Vortragsreise durch Deutschland und informiert am Montag, 26. März 2007 in Bonn bei der Veranstaltung "Russisches Gas für deutschen Atommüll?" von BUND Bonn und Anti-Atom-Gruppe Bonn.
50 Jahre EURATOM
Die
Europäische Atomgemeinschaft EURATOM ist unbefristet und
einer der EU-Gründungsverträge. Zweck ist die Förderung,
Koordinierung und Kontrolle der nuklearen Forschung und
Atomindustrie der Mitgliedsstaaten. "Wir fordern das Ende
des anachronistischen EURATOM-Vertrages! Keine weiteren EU-Gelder für
die Atomenergie!" so Markus Pflüger von den südwestdeutschen
Anti-Atom-Initiativen, einer der Initiatoren des Protestes in Brüssel.
Gerade jetzt, da Deutschland den EU-Ratsvorsitz innehat und Gastgeber des
G8-Gipfel ist, gelte es für eine wirkliche ökologische
Energiewende einzutreten und gegen Ressourcenkriege zur
Energieversorgungssicherheit.
Im Brüsseler Europaparlament informierte bei dem Hearing zu EURATOM u.a. Ursula Schönberger von der Arbeitsgemeinschaft Schacht Konrad, die eine wissenschaftliche Studie zur Kritik an EURATOM erarbeitet hat: "Es muss endlich öffentlich skandalisiert werden, dass durch EURATOM Milliarden Steuergelder undemokratisch am Europaparlament vorbei und gegen den erklärten Willen der Mehrheit der EuropäerInnen für die Förderung der Atomtechnik ausgegeben werden. Alle Länder, die den Atomausstieg wollen, allen voran Deutschland, müssen endlich aus dem Vertrag aussteigen! Stattdessen könnten Milliarden für den Klimaschutz, Energiesparprogramme und Erneuerbare Energien investiert werden!", so Ursula Schönberger.
Weitere Informationen unter www.tobias-pflueger.de und www.foeeurope.org
