Zahlreiche Gruppen und Organisationen protestieren bundesweit gegen den Versuch, einen Bonner Atomkraftgegner im Zusammenhang mit den G8-Protesten zu kriminalisieren. Das Bündnis "Block G8" hat u.a. ein Spendenkonto für Rechtshilfekosten eingerichtet. Die Anti-Atom-Gruppe Bonn bedankt sich schon jetzt für die schnelle Hilfe und die vielen Solidaritätserklärungen.Presseecho
Pressemitteilung des Bündnisses "Block G8", 22. August 2007
Pressemitteilung von Bündnis '90/Die Grünen Bonn, 22. August 2007
Pressemitteilung von Die Linke Bonn, 22. August 2007
Pressemitteilung der BI Lüchow-Dannenberg, 23. August 2007
Artikel in Die Tageszeitung: Durchsuchung bei G-8-Gegner, 23. August 2007
Interview in Junge Welt: "Widerstand soll kriminalisiert werden", 27. August 2007
Artikel in Junge Welt: Willkürliche Hausdurchsuchung bei Bonner Atomkraftgegner, 23. August 2007
Artikel in Junge Welt: Terrorbande in Aktion, 23. August 2007
Artikel in Telepolis: Ein Klima der Angst, 24. August 2007
Spendenkonto für Rechtskostenhilfe
Spenden mit dem Vermerk "Solidarität Bonn" auf das Konto von "Block G8", Konto 400 8700 801, GLS Gemeinschaftsbank, BLZ 430 609 67 sind willkommen!Stimmen zur Bonner Hausdurchsuchung
"Die Vorwürfe der Bonner Staatsanwaltschaft sind angesichts des
tatsächlichen Verlaufs der Massenblockaden während des G8-Gipfels
besonders absurd und eine massive Verletzung der
Demonstrationsfreiheit."
Wolfgang Kaleck, Vorsitzender Republikanischer Anwaltsverein
"Hier geht es offensichtlich erneut darum, die
G8-Protest-Szene auszuspähen und zu kriminalisieren."
Werner
Rätz, Attac-Koordinierungskreis
"Wenn man auf die Darstellung eines solchen Dokumentes
im Internet zwei Monate nach der Aktion mit einer Hausdurchsuchung und
Beschlagnahme einer ganzen EDV-Anlage reagiert, dann hat das ganz
offensichtlich nichts mit Strafvereitelung oder -aufklärung zu tun,
sondern dient der Einschüchterung von Menschen, die die G8-Inzenierung von Heiligendamm
engagiert kritisieren wollten."
Doro
Paß-Weingartz, Fraktionssprecherin Bündnis '90/Die Grünen im Bonner Stadtrat
"... mein Eindruck ist, dass weit übers Ziel hinausgeschossen wurde.
Die SPD hat diese Kritik am Innenminister ja schon unmittelbar im
Umfeld von G8 zum Ausdruck gebracht. Ich werde darauf achten, ob und
welche Anklagepunkte vorgebracht werden. Dabei muss es dann auch zu
einer Überprüfung der Verhältnismäßigkeit kommen. In solchen Fragen
setze ich auf den Rechtsstaat, der aus meiner Sicht noch gut
funktioniert und denen, die ihn mißbrauchen wollen oder zu überzogenen
Maßnahmen greifen, gehörig auf die Finger klopft."
Ulrich Kelber, Mitglied des Deutschen Bundestages für Bonn, stellv. Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion
"Im EU-Kontext gesehen ist Deutschland zum
Vorreiter bei Repressionen - insbesondere gegen linke politische
Strukturen geworden. In Bonn hat es gute, fundierte
Anti-Atom-Arbeit getroffen. Wir müssen diesen sehr ernst zu nehmenden
Repressionen gemeinsam etwas entgegensetzen. Solidarität ist gefragt.
Mein Anteil an Solidarität gegen diese Hausdurchsuchung ist, dass ich
den inkriminierten Text auf meine Homepage gestellt habe (http://tobiaspflueger.twoday.net/stories/4199405) und erkläre, dass er auch von mir hätte stammen können."
Tobias Pflüger, Mitglied des Europäischen Parlaments
"Beim Protest gegen die Unverhältnismäßigkeit der strafrechtlichen Maßnahmen stehen wir an der Seite der Anti-Atom-Gruppe."
Anatol Koch, Die Linke Bonn
"Nous affirmons haut et fort notre
solidarité avec le webmestre du groupe antinucléaire de Bonn."
Jean-Yvon Landrac, Netzwerk für den Atomausstieg (Réseau Sortir du nucléaire) Frankreich
"Die Willkür, mit der einzelne Personen und Gruppierungen Repressionen ausgesetzt
werden, soll offenbar ein Klima der Angst schaffen, um politisch engagierte Menschen
mundtot zu machen."
Kerstin Rudek, Vorsitzende der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg/Wendland
Atomplenum Hannover
